Der Bundestag hat in erster Lesung das Gesetz zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe um brutto 17 Cent debattiert. Die Maßnahme ist Teil eines Entlastungspakets, das Bundeskanzler Friedrich Merz, Finanzminister Lars Klingbeil, Arbeitsministerin Bärbel Bas sowie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Montag vorstellten (Apollo News berichtete). Hintergrund sind die durch den Iran-Krieg gestiegenen Tankstellenpreise.
Eröffnet wurde die Debatte von Wiebke Esdar, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD. Finanzminister Lars Klingbeil, der sonst die Debatte seitens der Bundesregierung eröffnet hätte, war zur Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds nach Washington gereist. Die Maßnahme bezeichnete Esdar als „unbürokratisch“ und „gerecht“. „Wir wollen eine Übergewinnsteuer“, erklärte die SPD-Politikerin direkt zu Beginn kämpferisch gegen den eigenen Koalitionspartner. Wer Übergewinne einstreiche, „der wird am Ende dafür zahlen müssen“.
Die Maßnahme der Entlastungsprämie habe sich bewährt, behauptete die Sprecherin der Parlamentarischen Linken mit Verweis auf eine ähnliche steuerfreie Prämie aus der Corona-Zeit. „Mehr als 85 Prozent der Tarifbeschäftigten haben damals davon profitiert“, argumentierte sie. Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe sei „so etwas wie ein erstes Pflaster“, betonte Esdar; in der Koalition sei man für spürbarere Entlastungen angetreten. Daran wolle man arbeiten.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
