„Schwerwiegende Verstöße“: Grünes Bezirksamt soll massiv Steuergeld verschwendet haben

Am Donnerstag hat der Landesrechnungshof für Berlin den Jahresbericht 2024 veröffentlicht, der eine „besorgniserregende Entwicklung der Finanzlage“ abbildet. „Berlin gibt seit Jahren deutlich mehr Geld aus als es einnimmt“, stellt man in der Pressemitteilung fest. Obwohl bereits bei der Haushaltsplanaufstellung für den Doppelhaushalt 2024/25 Mittel in Höhe von 3,9 Milliarden Euro fehlten, versäumten der Senat und das Abgeordnetenhaus es, die Ausgaben zu prüfen und Prioritäten zu setzen, kritisiert der Rechnungshof.

Der Landesrechnungshof findet nicht nur eine drastische Finanzlage vor, er sieht auch Einsparpotenzial – und erhebt besonders gegen das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg schwere Vorwürfe. „Erhebliche Mängel bei der Anwendung tariflicher und gesetzlicher Vorschriften beim Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg“ machen im Bericht ein eigenes Unterkapitel aus. 170 Personalakten wurden überprüft, die ein jährliches Finanzvolumen von etwa 7,8 Millionen Euro ausmachen. Hier sehen die Prüfer „gravierende Fehler bei der Bearbeitung dieser Personalvorgänge“ durch das von den Grünen regierte Berliner Bezirksamt unter Bürgermeisterin Clara Herrmann.

„In einigen Fällen kam es zu einer Kumulation von schwerwiegenden Verstößen gegen tarifvertragliche bzw. beamtenrechtliche Normen.“ Dreimal wurden Personen eingestellt, obwohl es vorher gar keine Stellenausschreibung gab, in drei weiteren Stellenbesetzungsverfahren wurden Bewerber eingestellt, die den „festgelegten fachlichen Voraussetzungen“ nicht entsprachen, in zwei Verfahren begründeten soziale Aspekte der Bewerber die Einstellung entgegen dem „Gebot der Bestenauslese“.