Schuler: „China führt einen stillen Krieg gegen den Rest der Welt“

Der am Mittwoch gestoppte Verkauf des Hamburger Logistikers Zippel an die chinesische Staatsreederei Cosco steht im Mittelpunkt einer neuen europäischen Debatte über Abhängigkeiten von Peking. NIUS-Politikchef Ralf Schuler sagte dazu bei NIUS Live am Donnerstag: „China führt einen stillen Krieg gegen den Rest der Welt.“

Das Bundeskabinett hat den Erwerb von 80 Prozent der Anteile an der Konrad Zippel Spediteur GmbH untersagt. Das Wirtschaftsministerium begründet den Schritt mit Sicherheitsbedenken: Der Kauf hätte Abhängigkeiten vertieft und die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten Deutschlands und der EU gefährdet. Zippel organisiert Containertransporte zwischen den norddeutschen Seehäfen und dem Binnenland und gilt in Regierungsunterlagen auch für logistische Aufgaben der Bundeswehr als relevant. Mit der Entscheidung kommt die Bundesregierung auf acht Untersagungen im Rahmen der Investitionsprüfung. Jährlich prüft das Wirtschaftsministerium rund 300 ausländische Investitionen.

Schuler sieht das Ziel Chinas längst nicht mehr nur bei einzelnen Unternehmensbeteiligungen. Peking habe sich in den vergangenen Jahren in vielen Ländern in strategisch wichtige Infrastruktur eingekauft. Das sei „alles nicht eine harmlose finanzielle Beteiligung“, wenn dahinter ein staatlich gelenktes System stehe.