Schuldenfinanziertes Scheinwachstum: Berlin hebt trotz Katastrophenlage die Prognose an

Die Bundesrepublik kann erleichtert aufatmen: Auf zarte 1,3 Prozent hob Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ihre Wachstumsprognose in der vergangenen Woche an. Eine glatte Verdoppelung von heute auf morgen, in trüben Zeiten, in denen selbst der Anleihenmarkt mitbekommen hat, dass in der Berliner Republik manches morsch zu sein scheint.

Zwei Faktoren nennt Reiche als ursächlich für das plötzlich prognostizierte Wachstum nach jahrelanger Rezession: ein spürbar anziehendes Exportgeschäft im Wirtschaftsraum der EU sowie die stimulierende Wirkung des Sondervermögens für Infrastruktur und Verteidigung.

Sollte am Ende doch Friedrich Merz’ Hoffnung auf einen schuldenfinanzierten Wachstumsschub aufgehen? Beim Sondervermögen scheiden sich die Geister. Im März zeigten das ifo-Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft, dass über 90 Prozent der eigentlich für Infrastruktur vorgesehenen Mittel faktisch die Sozialetats entlasteten. Die Sozialetats eines Landes wohlgemerkt, das sich immer noch offene Grenzen und eine umfassende Migration in die Sozialsysteme leistet.