Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September, will im Fall seiner Wahl zum Ministerpräsidenten mehrere Ministerien und Behörden sowie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner bisherigen Struktur abschaffen.
„Die Landesregierung werden wir deutlich verschlanken“, kündigte er im „Spiegel“ an. Ein bis zwei Ministerien sollten durch sinnvolle Zusammenlegungen wegfallen. Zudem wolle er bei den Behörden des Landes kürzen. Über die Landesenergieagentur, von Amts wegen zuständig für „Energieeffizienz und Ressourcenschonung“, sagte Siegmund: „Braucht niemand.“
Der 35-Jährige, der gute Chancen auf die absolute Mehrheit hat, will eigenen Angaben zufolge den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch höchstens zwei Sender zu ersetzen, deren Sendeauftrag Information statt ideologische Indoktrination sein soll. Dieser „Grundfunk“ dürfe dann „ausschließlich sachlich berichten“.
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