Josefines Paul erzwungener Rücktritt mit Ansage aber ohne Aufklärung

Der Rücktritt von NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul ist alles andere als ein Akt politischer Größe. Er ist das späte Eingeständnis ihres vollständigen und grundsätzlichen Versagens. Aber nicht nur ihres Versagens. Sondern es ist auch das Versagen derjenigen, die solche Personen in ein Ministeramt berufen. So gesehen ist der längst überfällige Rücktritt von Josefine Paul zwar nur einem einzigen Fehler geschuldet, der aber zeitlich mit der Dauer ihrer Zeit als Ministerin deckungsgleich ist. Ein permanentes Nichtbewältigen, Überfordertsein, Ausweichen, Verzögern und Verschweigen fand mit ihrem Rücktritt ein unrühmliches Ende. Ihr größtes Versagen war aber mit Sicherheit ihr Agieren nach dem Anschlag von Solingen.

Nach dem islamistischen Terrorangriff von Solingen mit drei Toten hätte man von einer zuständigen Ministerin Führung, Präsenz und hinterher Transparenz erwartet. Stattdessen herrschte Funkstille. Zwei Tage lang war Josefine Paul nicht erreichbar. Sie reagierte nicht einmal auf eine Gesprächsanfrage des Innenministers. Öffentlich trat sie erst vier Tage später auf. Für eine Ministerin, deren Ressort „Flucht und Integration“ heißt, ist das der ultimative politische Offenbarungseid.

Besonders brisant wurde der Vorgang durch das nachträgliche Auftauchen einer SMS, die Paul bereits am Tag nach dem Anschlag aus Frankreich versandt hatte. Sie erkundigte sich nach Durchsuchungen in einer Geflüchtetenunterkunft. Die SMS-Nachricht existierte, wurde aber dem Untersuchungsausschuss nicht vorgelegt. Vergessen? Übersehen? Oder bewusst zurückgehalten? Diese Frage blieb bis jetzt unbeantwortet und machte den Rücktritt unausweichlich.