„Riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit“: SPD-Papier kritisiert Schwarz-Rot

Mehrere Dutzend Sozialdemokraten, darunter frühere Spitzenfunktionäre der Partei, fordern in einem Grundsatzpapier eine Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Das Papier mit dem Titel „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ liegt dem Magazin Stern vor.

In dem Text sprechen sich die Verfasser gegen die geplante Aufrüstung der Bundeswehr sowie gegen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen aus. Die Autoren schreiben: „Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine sicherheitspolitische Begründung. Wir halten es für irrational, eine am BIP orientierte Prozentzahl der Ausgaben für militärische Zwecke festzulegen.“

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine fordern sie Gespräche mit Russland, so brauche es „eine Intensivierung der diplomatischen Anstrengungen aller europäischen Staaten“. Trotz wiederholter diplomatischer Bemühungen vor allem aus den USA hat Russland seine Angriffe auf die Ukraine zuletzt massiv ausgeweitet. Die Friedensverhandlungen gelten derzeit als faktisch gescheitert.