Rheinland-Pfalz: Staatsvertrag mit Extremisten als Modellversuch

Mit der Ampel ist es aus – aber nicht ganz. In Rheinland-Pfalz hält sich noch das Konstrukt aus drei Parteien, die im Bund nicht zueinander gepasst haben wollen. Im Juli übernahm der neue Ministerpräsident Alexander Schweitzer das Amt von der Langzeit-Vorgängerin Malu Dreyer, die seit 2013 Regierungschefin gewesen war – unter anderem verantwortlich für die Katastrophe im Ahrtal und ihre mangelhafte Bewältigung. Diese mittlerweile elfjährige Ampel will diese Woche ein weiteres ihrer berühmten (sicherlich) ‚Zukunftsprojekte‘ abschließen: den Staatsvertrag mit vier islamischen Verbänden. Und das einzige Problem ist einmal mehr, dass sich anscheinend keine vollkommen respektablen Vertragspartner finden lassen.

Für Wissenschaftsminister Clemens Hoch (SPD) geht es um ein „wichtiges Zeichen, das über Rheinland-Pfalz hinaus Wirkung“ entfalten soll. Die Verhandlungen waren laut Presseecho besonders „langwierig“. Aber das heißt noch nicht, dass das Ergebnis gut ist. Schon 2013 hatte man die Verhandlungen begonnen, 2016 dann wegen des Putschs in der Türkei ausgesetzt. Letztes Jahr nahm man die Gespräche nach mehreren Gutachten wieder auf. Thema der Gutachten war zuerst, ob es sich um „religiöse Gemeinschaften“ im deutschen Sinne handelt (angeblich fraglos der Fall), dann, ob die Gemeinschaften auch mit der hiesigen Verfassungsordnung vereinbar sind.

Am Freitagnachmittag will man den Vertrag mit den fünf beteiligten Parteien unterzeichnen und Details vorstellen. Gerüchteweise ging es um die flächendeckende Einführung des islamischen Religionsunterrichts. Die Muslime gelten mit einer Gesamtzahl von angeblich rund 200.000 – niemand weiß das jedoch genau – als die drittstärkste Religionsgemeinschaft in Rheinland-Pfalz nach den beiden großen Kirchen. Gut ein Viertel der Muslime im Land sind schulpflichtige Kinder (53.900 im letzten Schuljahr 2023/24).