Im rheinland-pfälzischen Landtag bahnt sich ein Anschlag auf die Landesverfassung an. Im Kern geht es darum, die Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu erschweren – ein wichtiges Kontrollinstrument der Opposition!
Bislang reicht dafür ein Fünftel (20 Prozent) der Abgeordneten im Mainzer Landesparlament. Die Altparteien wollen die Schwelle auf künftig 25 Prozent erhöhen.
Hintergrund ist natürlich die gestärkte AfD, die bei der Landtagswahl vor einem Monat 19,5 Prozent holte. Mit jetzt 24 Abgeordneten wäre sie nach den bisher geltenden Regeln allein stark genug, um das Instrument eines Untersuchungsausschusses regelmäßig zu nutzen – etwa, wie bereits angekündigt, zur Aufklärung der Corona-Willkürmaßnahmen. Die Kartell-Fraktionen von CDU, SPD und „Grünen“ wollen das verhindern und beabsichtigen, eine entsprechende Verfassungsänderung noch vor der Konstituierung des neuen Landesparlaments zu beschließen.
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