Sprengt das sogenannte Rentenpaket die schwarz-rote Chaos-Koalition? Der Streit eskaliert – nicht nur zwischen Union und SPD, sondern auch in der CDU. Bleibt es bei der geplanten Abstimmung Anfang Dezember im Deutschen Bundestag, könnte Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine Mehrheit verlieren – ihm bliebe dann eigentlich nur der Rücktritt!
Angesichts des eskalierenden Streits um das geplante Rentenpaket der Bundesregierung hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) deshalb eine Verschiebung der Abstimmung gefordert. Dem Düsseldorfer „Handelsblatt“ sagte sie, dass gerechte Lösungen für eine breite Mehrheit gefunden werden müssten. Die Bundesregierung müsse deshalb das Gespräch „über die Generationen hinweg“ fortsetzen.
Die linke CDU-Politikerin stellte sich damit ebenso wie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) im Rentenstreit offen gegen den Kanzler. Friedrich hatte auf dem sogenannten Deutschlandtag der „Jungen Union“ (JU) deutlich gemacht, an dem Rentenpaket festhalten zu wollen. Seine Wirtschaftsministerin schloss sich indes der Kritik des Unions-Nachwuchses an, auch wenn sie aus Kabinettsdisziplin an den Plänen (u.a. Rentengarantie bis 2031) festhalte.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
