Unzumutbare Kosten durch die Rente: Junge CDU-Abgeordnete rebellieren gegen Merz

Friedrich Merz (CDU) hat den „Herbst der Reformen“ ausgerufen. Für den Kanzler bedeutete das bisher: Entweder es ändert sich gar nichts oder die CDU gibt SPD-Forderungen nach – entgegen jedem eigenen Grundsatz und auch entgegen dem Wohl des Landes. Etwa bei der Rente. Um die sensible SPD zu befrieden, hat Merz zugestimmt, das Rentenniveau auf Jahre festzuschreiben, egal wie stark die Wirtschaft weiter abschmiert. Zum Dank hat deren Vorsitzende, Arbeitsministerin Bärbel Bas eine massive Rentenerhöhung durch die Hintertür gemogelt.

Doch jetzt ändert sich tatsächlich etwas: 18 junge christdemokratische Abgeordnete rebellieren gegen Bas’ Plan – und damit auch gegen den Kanzler, für den die Sensibilität der SPD die oberste Staatsräson darstellt. Sie haben dem Spiegel ein Papier zukommen lassen, nach dem Bas’ Entwurf zusätzliche Kosten von 110 Milliarden Euro verursacht. Wie die Folgen der schwarz-roten Schuldenorgie, muss auch das die kommende Generation bezahlen. Das wollen die Abgeordneten nicht mitmachen. Sie wollen dem Rentenpaket im Bundestag so nicht zustimmen.

Stand Dienstag-Mittag war dieser Punkt noch nicht auf der Tagesordnung der laufenden Sitzungswoche. Dabei ist Eile angesagt. Sollen Gesetze noch im nächsten Jahr in Kraft treten, müssten sie eigentlich bis Freitag im Parlament beschlossen werden. Das Rentenpaket zu verzögern, könnte zwei Motivationen haben: Zum einen weiß Merz, dass es in seiner Partei nicht zustimmungsfähig ist. Zum anderen würde ein Verschieben ein Hauruckverfahren erfordern. Im daraus entstehenden Chaos könnte untergehen, was CDU, CSU und SPD da beschließen. Die Politik von Friedrich Merz ist so verheerend für das Land, dass es im Sinne des Kanzlers ist, wenn sie keiner mitbekommt.