Der Kanzler ist aus dem Urlaub zurück, und jetzt geht’s aber richtig los. Auf der Webseite der CDU (cdu.de) zumindest. „Reformkoalition. Reformkanzler“ steht dort. Und: „Deutschland auf Kurs bringen.“ Einfach behaupten statt einfach mal machen. Wenn diese Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) eines bislang nicht geliefert hat, dann sind es Reformen, die den Namen verdienen.
Endlich: Auf CDU.de wird eine Reform-Offensive versprochen.
Gerade erst startet der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) mit einem Aufschlag ins Amt, Teile der Gesundheitsreform seiner Vorgängerin Nina Warken wieder zurückzunehmen (Anrechnung von Rentenpunkten für pflegende Familienangehörige). Die mit großem Pomp beschlossene Rentenreform wird von Union und SPD gerade ebenfalls erfolgreich zerfleddert. Die Abschaffung der Rente mit 63 soll nun doch nicht kommen, und die Union würde gern auch noch einmal über die Abgabenerhöhung bei Minijobs reden. Und die vermeintliche Einkommensteuerreform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist keine.
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