Wie CDU und SPD gegenseitig ihren Kurs in der EU-Methanregulierung torpedieren

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat in Brüssel eine Verschiebung der EU-Methanverordnung gefordert (Apollo News berichtete). Reiche ahnt, dass die Ökonomie Schaden genommen hat und die Klimapolitik die Deindustrialisierung beschleunigt.

Wird die Verordnung zum Jahreswechsel scharfgestellt, werden Gasimporteure zu einer vollständigen Dokumentation der im Herstellungs- und Transportprozess anfallenden Methanemissionen gezwungen. Die Kosten für Gaskunden werden weiter steigen, die wirtschaftlichen Probleme dieses Landes werden sich verschärfen.

Reiche warnt im Kontext der Brüsseler Abstimmungen vor der Überforderung der Lieferländer und vor der Gefahr, dass die Unternehmen die neuen EU-Auflagen nicht erfüllen könnten. Dann, so die Ministerin, bedürfe es einer Verschiebung oder gar einer Aussetzung der Verordnung. Reiche hat recht – die Gelegenheit zu einer grundsätzlichen Reformdebatte in der Klimapolitik lässt sie jedoch ungenutzt verstreichen.