Erster CDU-Verband stimmt über Forderung ab, „Brandmauer“ zur AfD aufzugeben

Am Dienstag wird die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Brandenburg (MIT) darüber abstimmen, ob sie sich für ein Ende der „Brandmauer“ gegenüber der AfD einsetzen soll. Mitglieder des Verbands haben einen entsprechenden Antrag eingereicht, über den der Vorstand entscheiden soll. In dem Papier, über das Nius exklusiv berichtet, wird der Landesvorstand der CDU Brandenburg aufgefordert, „sich auf Bundesebene für die Aufhebung bzw. grundlegende Überarbeitung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU Deutschlands gegenüber der AfD einzusetzen“.

In dem Antrag wird gefordert, sich in der CDU Deutschlands für eine „sachorientierte politische Debattenkultur einzusetzen“. Entscheidungen sollen „auf Grundlage von Inhalten und nicht aufgrund pauschaler Ausgrenzung getroffen“ werden. Die AfD solle nicht pauschal ausgegrenzt oder bewertet werden. Stattdessen solle man sie „ausschließlich auf der Grundlage ihrer Programme, Anträge und ihres konkreten politischen Handelns“ beurteilen. Dieser Forderung folgend trägt der Antrag den Titel „Für eine Rückkehr zur politischen Sacharbeit – demokratische Auseinandersetzung statt pauschaler Ausgrenzung“.

Der Dialog mit Bürgern, die sich von der CDU abgewandt haben, soll intensiviert werden, fordern die Initiatoren. Begründet wird der Antrag daher auch mit den Umfrageergebnissen der AfD: „Nach aktuellen Umfragen unterstützen rund ein Viertel der Wählerinnen und Wähler die AfD; in mehreren ostdeutschen Bundesländern liegt ihre Zustimmung noch deutlich höher. Unabhängig von der politischen Bewertung dieser Partei repräsentieren ihre Mandatsträger einen erheblichen Teil der deutschen Wählerschaft.“