Linke soll gegen mehr Transparenz beim Verfassungsschutz gestimmt haben, um eigene Akteure zu schützen

In Mecklenburg-Vorpommern hat die Linkspartei dagegen gestimmt, dass der Verfassungsschutz über Verdachtsfälle öffentlich informieren darf. Von der Gesetzesänderung wäre vor allem der AfD-Landesverband betroffen gewesen. Grund für die Ablehnung soll laut dem Nordkurier sein, dass die Linken zugleich eigene Gruppen schützen wollten.

2023 hatten die Grünen eine Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes vorgeschlagen. Demnach hätte der Verfassungsschutz auch über Parteien und Gruppierungen öffentlich berichten dürfen, die als Verdachtsfall geführt werden. Das ist aktuell verboten. Doch die Gesetzesänderung wurde von der rot-roten Regierung abgelehnt.

Wie der Nordkurier am Montag berichtet, sei die SPD bereit gewesen zuzustimmen, doch von der Linkspartei habe es Widerstand gegeben. Denn dann wäre womöglich auch über linke Gruppen berichtet worden, die als Verdachtsfall eingestuft werden. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel teilt gegenüber der Zeitung mit, dass eine Verschärfung des Gesetzes „selbstverständlich für alle Verdachtsfälle“ gegolten hätte, egal ob sie links oder rechts seien.