Regierungskritik kann jetzt als „Hassrede“ gelöscht werden: Die Kulturkämpfer der Ampel wollen das Denken überwachen und das Netz säubern

In ihrer Selbstwahrnehmung kämpft die Bundesregierung an derart vielen Fronten zum Wohle Deutschlands, dass kaum eine Rede ohne das pathetische Wort von der „Polykrise“ auskommt. Die Ampel will den Eindruck erwecken, sie verhindere gemeinsam das Schlimmste und bereite das Beste vor. Tatsächlich aber ist das letzte verbindende Element dreier ungleicher Parteien ein ganz anderer, ein kulturkämpferischer Ehrgeiz. SPD, Grüne und FDP streiten vereint für den betreuten Menschen, das überwachte Denken und eine regierungsfreundliche Öffentlichkeit.

Diese freiheitsskeptischen Tendenzen verdichten sich in einem schwer verständlichen englischen Begriff. Die Bundesregierung gab soeben bekannt, dass sie den ersten offiziellen „Trusted Flagger“ ernannt hat, einen „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“. Konkret handelt es sich um eine Meldestelle, an die sich wenden kann, wer im Internet an tatsächlichen oder vermeintlichen „Hasskommentaren“ Anstoß nimmt. Der erste staatlich geprüfte „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ heißt „Meldestelle REspect!“. Dort verspricht man: „Wir kümmern uns um jeden Hass, der öffentlich geteilt wird.“

Das Meldeformular von REspect!