Reform-Hoffnungen beerdigt: „Die Scheindebatten sollen davon ablenken, dass wir de facto gar keine Regierung mehr haben“

Erst sollte ein großer Stimmungsumschwung bis zum Sommer 2025 kommen, dann kündigte Kanzler Merz einen „Herbst der Reformen“ für 2025 an – inzwischen ist klar: Die großen Veränderungen in Deutschland lassen auf sich warten – und so wird es wohl auch bleiben.

In einem Interview mit dem Tagesspiegel machte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) klar, dass die Reform der Rente bis zum Jahresende Priorität habem wird – was keine gute Nachricht für alle anderen Reformprojekte der Bundesregierung ist. Hinzu kommt der mangelnde politische Wille des Kanzlers Friedrich Merz, Druck auf den Koalitionspartner SPD auszuüben.

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