Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD mit ruhender Mitgliedschaft) hat 87 Prozent seiner 120 Monate währenden Amtszeit als Bundespräsident hinter sich. Aber das ist nur sehr begrenzt beruhigend. Denn nun will das nie vom Volk gewählte Staatsoberhaupt nichts Geringeres tun als die Demokratie retten. Oder besser gesagt, seine Vorstellung von Demokratie: Rettung vor den „Rechtsextremen“, wie er sie nennt. Gegen sie soll es weiterhin nicht nur eine „poröse“ (Steinmeier) Brandmauer, sondern auch ein Parteiverbot geben. Wobei Steinmeier keineswegs die Ex-Mauerbauer-SED und ihre radikal umstürzlerischen, antikapitalistischen Ziele meint.
Nun hat Steinmeier also mal wieder das Wort ergriffen. Zum 9. November – dem in der deutschen Geschichte mit so unterschiedlichen Erinnerungen behafteten Tag. Eine wegweisende Rede hat außer einigen nach Bellevue geladenen Beta-Prominenten nur die Hofberichterstattungspresse erwartet. „Heute sollte man dem Bundespräsidenten zuhören!“ So kündigte der „Tagesspiegel“, namentlich Chefredakteur Christian Tretbar persönlich, die Steinmeier-Rede an.
Fazit vorweg: Die Rede ist an Grenzüberschreitungen eines streng zur Neutralität verpflichteten Staatsoberhauptes nicht zu überbieten. Sie strotzt vor Ideologie, Einseitigkeit und Verschwörungsnarrativen.
Steinmeiers aktuelle Rede zeigt, dass er seine Vergangenheit nie hinter sich gelassen hat. In den 1980er Jahren war er Mitarbeiter der von der DDR finanzierten Zeitschrift „Demokratie und Recht“. Aus dieser Zeit schöpft Steinmeier nach wie vor sein politisches Credo. Noch 1990 mitten hinein in die Wiedervereinigung forderte Steinmeier eine „Diskussion über eine linke Verfassungsinterpretation“.
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