Rechtswidrige Durchsuchung nach Schmierereien gegen Merz – Beschluss kam von Gericht unter Leitung seiner Ehefrau

Eine Hausdurchsuchung bei der Juso-Ortsvorsitzenden Nela Kruschinski in Menden im Sauerland ist nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg rechtswidrig gewesen. Zuvor hatte das Amtsgericht Arnsberg die Maßnahme genehmigt. Über die Vorgänge hatte das WDR-Magazin Westpol berichtet. Am 1. April 2025 durchsuchten demnach fünf Polizeibeamte die Wohnung der damals 17-Jährigen. Sie beschlagnahmten Laptop, Handy und mehrere Notizbücher.

Die Ermittlungen richteten sich gegen die Schülerin wegen Graffitis im Ort. An einer Schützenhalle in Menden-Hüingsen waren im Januar Parolen aufgesprüht worden, darunter „Merz aufs Maul“ und „Antifa in die Offensive“. Am 26. Januar trat dort CDU-Chef Friedrich Merz auf, begleitet von seiner Ehefrau Charlotte.

Hausdurchsuchungen werden auf Antrag der Staatsanwaltschaft von einem Richter am Amtsgericht angeordnet. Im Fall Kruschinski erließ das Amtsgericht Arnsberg den Beschluss. Direktorin des Gerichts ist Charlotte Merz. Unterzeichnet hatte den Beschluss allerdings ein Richter auf Probe.