Dass sich deutsche Spitzenpolitiker für ein Unternehmen einsetzen, dessen Geschäftsmodell das maschinelle Aufspüren der Äußerungen von Staatsbürgern und deren straf- und zivilrechtliche Verfolgung ist, ist fragwürdig genug. Da sowohl Wirtschaftsminister Habeck als auch Ministerpräsident Wüst dies aber in rechtswidriger Weise getan haben, indem sie ihre Amtsbezeichnungen und Fotos, deren Rechte allein beim Staat lagen, zu Werbezwecken für die Abmahn-Agentur „So Done“ auf deren Website einsetzten, habe ich die Bundesrepublik Deutschland und das Land Nordrhein-Westfalen am 21.11.2024 abgemahnt. Schon am Folgetag war die Werbung von Herrn Wüst vollständig entfernt, Herr Habeck hat seinen Ministertitel löschen lassen und ein privates Foto zur Verfügung gestellt. Jetzt recherchiert der WDR und schickte am 25.11.2024 um 12:04 Uhr die nachfolgende Presseanfrage. Unter der Anfrage befindet sich meine Antwort.
Sehr geehrter Herr Steinhöfel,
mein Name ist Arne Hell und ich arbeite für die Landespolitik des WDR in Düsseldorf. Ich beschäftige mich mit Ihrer Abmahnung gegen die Agentur So Done, NRW-Ministerpräsident Wüst und Bundesminister Habeck. Dazu habe ich ein paar Fragen:1. Wie begründen Sie ihre Einschätzung, die Auftritte von Herrn Wüst und Herrn Habeck auf der homepage von So Done seien „rechtswidrig“?2. Haben alle drei Abgemahnten die Abmahnung schriftlich akzeptiert, inkl. der Abmahnkosten?3. Herr Wüsts Auftritt ist inzwischen entfernt worden, Herr Habecks Auftritt ist verändert worden. Ist aus Ihrer Sicht ihrer Abmahnung damit ausreichend genüge getan? Falls nein, was müsste noch geschehen?4. Planen Sie, weitere juristische Schritte in diesem Fall? Falls ja, welche?Da wir heute unsere Berichterstattung zu dem Fall aktualisieren, möchte ich Sie bitten, mir die Fragen möglichst bis 15 Uhr heute zu beantworten. Sollte dies nicht möglich sein, geben Sie mir gerne eine Rückmeldung, bis wann eine Antwort klappen kann.
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