„Reale Gefahr für die nationale Sicherheit“: Innenminister wollen AfD-Regierung behindern

Nachdem die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein historisches Ergebnis eingefahren hat, werden erneut Forderungen nach Vorkehrungen für den Fall einer AfD-geführten Landesregierung laut. Bereits im Mai hatten mehrere Innenminister vor möglichen Folgen für die Sicherheitsarchitektur des Bundes gewarnt und Maßnahmen zum Schutz sensibler Informationen gefordert. Nun werden diese Befürchtungen wieder konkret – insbesondere mit Blick auf einen möglichen Zugriff der AfD auf den Landesverfassungsschutz.

Besonders deutlich warnte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) vor den Folgen einer AfD-geführten Landesregierung. „Die absehbare Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt stellt eine reale Gefahr für die nationale Sicherheit dar“, erklärte Maier gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Denn ein AfD-Innenminister hätte unter anderem Zugang zu hochgeheimen Informationen, etwa in den Bereichen Spionageabwehr und Rechtsextremismus, so Maier.

Informanten könnte nach Maiers Auffassung demnach die Enttarnung drohen. „Die AfD könnte sämtliche Beschlüsse der Innenministerkonferenz blockieren, weil in diesem wichtigsten Koordinierungsgremium zur inneren Sicherheit Deutschlands das Einstimmigkeitsprinzip gilt.“