Razzia des Jobcenters liefert unerfreuliche Fakten

Offiziell sind in der Sozialeinrichtung in der Bürgerstraße in Berlin-Neukölln 61 Personen gemeldet, die keine eigene Wohnung haben. Für die meisten übernimmt das Jobcenter die Kosten der Unterbringung und bezahlt direkt an die Betreiberfirma – finanziert aus dem Bürgergeld (ehemals Hartz IV). Doch als die Beamten an jede Tür klopfen und Ausweise kontrollieren, treffen sie nur 34 Personen an. 27 von 61 Bewohnern fehlen. Die Erklärung der Anwesenden: Die anderen seien „im Urlaub“. Sozialstadtrat Hannes Rehfeldt (CDU) meint dazu laut Focus.de: „Wir werden uns sehr genau anschauen, ob das noch mit einer ordnungsrechtlichen Unterbringung vereinbar ist.“

Diese Aktion war nicht die erste: Bereits im März hatte eine Kontrolle ähnliche Lücken offenbart. Jobcenter-Mitarbeiter hatten Hinweise erhalten, dass einige Gemeldete nur zu Terminen beim Amt auftauchen, ansonsten aber woanders leben. Solche „Geisterbewohner“ ermöglichen es Betreibern, Gelder für nicht vorhandene Personen zu kassieren. In Neukölln kommt hinzu: Ein Mann, der sich als Verwandter aus Rumänien ausgibt, war offenbar schon bei der Kontrolle im März vor Ort. Das Bezirksamt prüft nun, ob hier eine dauerhafte Überbelegung durch Drittpersonen vorliegt – obwohl solche Heime eigentlich nur für akute Notfälle vorgesehen sind.

Und obwohl die Betreiber Kosten für einen Sicherheitsdienst abrechnen, ist bei der Kontrolle keine Security zu sehen. Gleichzeitig laufen im Haus umfangreiche Renovierungsarbeiten, für 61 Bewohner fehlt schlicht der Platz. „Die Begehung hat sich tatsächlich gelohnt“, sagt Rehfeldt. Das Amt will nun prüfen, ob die Unterkunft ordnungsgemäß betrieben wird, und bei Bedarf Konsequenzen ziehen – bis hin zu Kürzungen oder Schließung.