„Berechtigtes Interesse“: Regierung will journalistische Recherchen massiv einschränken

Schwarz-Rot hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das eines der wichtigsten Rechercheinstrumente für Journalisten darstellt, zu reformieren. Im neuesten Reformpaket der Koalition, das am Donnerstag verkündet wurde, wird unter dem Punkt „Bürokratieabbau“ eine deutliche Einschränkung des Gesetzes angekündigt.

Im Reformpaket heißt es: „Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können.“ Außerdem wird geprüft, ob „der Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger“ beschränkt wird.

Darüber hinaus sollen Auskünfte zu bestimmten Themen, etwa kritischer Infrastruktur, Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung und wissenschaftlicher Forschung, eingeschränkt werden. Die bereits gängigen IFG-Gebühren werden zudem ansteigen, da diese künftig „im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip“ gestaltet werden sollen.