„Prozess gegen Deutschland“: Die vielbeachtete Rede von Harald Martenstein im Wortlaut

Der Publizist und Autor Harald Martenstein hat bei der Theater-Inszenierung „Prozess gegen Deutschland“ am Thalia Theater in Hamburg gegen einer Verbot der AfD, das diese Inszenierung zum Gegenstand hatte, argumentiert. Martenstein hat eindringlich davor gewarnt, dass beim Versuch die Demokratie zu verteidigen, diese auch abschaffen kann - seine Rede ist im Netz viral gegangen. NIUS dokumentiert sie im Wortlaut.

Wir sprechen hier also in einer Art Schauprozess über das Verbot einer Partei, die im Westen Deutschlands von 20 Prozent der Menschen gewählt wird und im Osten von 35 bis 40 Prozent. Mit anderen Worten: Wir reden über das Ende der Demokratie und ihre Ersetzung durch etwas anderes. Die Meinung großer und immer noch wachsender Teile der Bevölkerung soll für die Politik in Zukunft keine Rolle mehr spielen.

Wie soll das neue System eigentlich heißen? „Gelenkte Demokratie“? „Unsere Demokratie“? Bestimmt fällt Ihnen ein schönerer Name ein. Ja – Sie haben recht mit dem, was hier vermutlich vielen gerade durch den Kopf geht: Ja, die NSDAP hätte man besser verboten. Ob dieser Versuch etwas genützt hätte, weiß man natürlich nicht. Aber die sogenannte Machtergreifung von 1933 war zweifellos eine Katastrophe und Vorbote weiterer Katastrophen. Man musste alles versuchen, um das zu verhindern.

Ich stelle Ihnen einige Fragen. Die erste Frage: Sind die Begriffe „rechts“ und „rechtsradikal“ wirklich mehr oder weniger bedeutungsgleich? Ich frage das, weil beide Begriffe in linken Debattenräumen meist wie Synonyme verwendet werden. „Kampf gegen Rechts“ – so soll also ein Kampf für die Demokratie heißen. Es ist ein Kampf gegen die Demokratie. Rechts und links sind seit 1789 die beiden Grundrichtungen aller demokratischen Staaten.

Rechte lehnen ein sozialistisches Wirtschaftssystem ab. Sie verteidigen das Unternehmertum, sie sind für Traditionen, sie halten die Familie für ein gutes Modell und sie mögen ihr Land – sie hassen es nicht. Eindeutig rechte Politiker haben gegen die Nazis gekämpft und den Vorläufer der EU gegründet. Sie hießen De Gaulle, Adenauer und Churchill. Typische rechte Politiker der jüngeren Geschichte waren Margaret Thatcher und Ronald Reagan. Sie lehnen diese Leute ab – okay. Aber wollen Sie allen Ernstes solche Haltungen verbieten? Sie sind dann ein Gegner der Demokratie. Das sollten Sie dann aber auch zugeben – vor sich selbst und vor der Welt.