Polizei bereitet sich auf Straßenkämpfe im Falle eines AfD-Wahlsiegs vor

Straßenkämpfe, Hundertschaften von Polizisten aus ganz Deutschland, Großdemos gegen die AfD – das Innenministerium in Sachsen-Anhalt bereitet sich auf den Wahlabend vor und hat verschiedene Szenarien im Blick. Wie Bild berichtet, werden vier mögliche Fälle durchgespielt. „Was wirklich um 18.01 Uhr passiert, weiß niemand. Aber wir bereiten uns auf alle möglichen Szenarien vor, werden friedliche Demonstrationen und das freie Wahlrecht schützen“, so die CDU-Innenministerin Tamara Zieschang.

Im ersten Szenario wird durchgespielt, was passieren könnte, wenn die AfD die Wahl gewinnt und die Regierung stellen könnte – entweder allein oder als Seniorpartner einer Koalition. Sollte es dazu kommen, rechnet die Polizei mit linken und bürgerlichen Großdemos, vor allem in Magdeburg. Auch AfD-Anhänger könnten den Wahlsieg feiern, und es könnte zu Straßenkämpfen zwischen verschiedenen Gruppen kommen. In einem anonymen Antifa-Schreiben vom Juni war für den Fall eines AfD-Wahlsiegs eine Erstürmung des Landtages angekündigt worden (mehr dazu hier).

Sollte das AfD-Ergebnis schlechter ausfallen als anhand von Umfragen erwartet, könnte die AfD laut Ministerium die Erzählung von einer Wahlfälschung verbreiten. Auch wenn die SPD laut Hochrechnungen zunächst an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert und dann über die Briefwahl in den Landtag einzieht, rechnet das Ministerium damit, dass die AfD von einer gefälschten Wahl spricht. Es wird befürchtet, dass die AfD dann Tausende Anhänger mobilisieren könnte.