Der Verfassungsschutz in Niedersachsen hat die dortige AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Bei NIUS fühlt sich die stellvertretende Chefredakteurin an dunkle Zeiten zurückerinnert: „Es erinnert mich einfach an die Stasi!“
Der Vorwurf an die Partei: Sie mache den demokratischen Rechtsstaat, seine Institutionen und Vertreter verächtlich. Voss meint: „Wenn man sowas nicht mehr darf als Oppositionspartei, finde ich das einfach komplett undemokratisch.“
In einer Demokratie mache genau das, die Kritik an Oppostion und Institutionen, die Opposition aus. „Solange wir uns eine Demokratie nennen, muss es möglich sein, die Regierung, die Institutionen und anderen Parteien zu kritisieren, sonst haben wir einfach keine Opposition mehr“,so Voss.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











