„Merz muss die Brandmauer beenden – aber dazu fehlen ihm der Mut und der Verstand“

Friedrich Merz ermutigt die SPD: Die Genossen sollen sich von den miserablen Ergebnissen der Kommunalwahlen in NRW nicht entmutigen lassen und am jetzigen Kurs festhalten. Also fordern sie auch in Zukunft mehr Klima-Politik, mehr Sozialstaat, mehr Steuern. Politologe Werner Patzelt erklärt: Merz hat sich selbst in eine politische Sackgasse manövriert. Er muss mit der SPD zusammenarbeiten, weil er die Brandmauer nicht anfassen möchte. Das Ergebnis ist ein Quasi-Zweiparteiensystem in Deutschland: Die AfD als Partei derer, die einen Politikwechsel wollen; und die Einheitspartei links der AfD, die alles belassen will, wie es ist. Um das System aufzubrechen, dafür fehle Merz der Mut – und der Verstand.

Belustigend ist dabei: Merz fordert die Deutschen auf, weniger „Wehleidig“ zu sein – und fordert seine CDU-Kollegen auf, SPD-Chef Lars Klingbeil nicht so hart anzufassen. Der sei so „sensibel“.

Die Berufung zwei neuer Verfassungsrichterinnen mit klar linker Gesinnung sieht Patzelt hingegen weniger kritisch. Es sei problematisch, aber auch nicht das erste Mal, dass dezidiert linke Richter diese Posten besetzen. Trotzdem skizziert er eine Lösung, wie das Bundesverfassungsgericht wieder an Vertrauen bei den Bürgern gewinnen kann – und schlägt ein Volksveto gegen Parlamentsentscheidungen vor.