Der Parteienstaat verteilt von unten nach oben

Vier Meldungen beschreiben den Parteienstaat auf verstörende Weise. Fast die Hälfte der Beschäftigten plant einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Erwerbsleben. Auf 5,5 Millionen ist die Zahl der öffentlich Bediensteten gestiegen. Nur noch 6,6 Millionen Industriearbeitsplätze gibt es. Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete deklarierten zusammen mehr als 10,6 Millionen Euro an Nebeneinkünften in den letzten 15 Monaten. Der Parteienstaat verteilt von unten nach oben, ist der ebenso nüchterne wie trostlose Befund.

Die Hälfte der Erwerbstätigen will raus aus dem Erwerbsleben. Forsa ermittelte für die Krankenkasse DAK (Tagesspiegel): 44 Prozent wollen vor der Regelaltersgrenze in Rente gehen, 35 Prozent bis zur Regelaltersgrenze arbeiten und neun Prozent darüber hinaus. Bei den über 50-Jährigen sind es sogar 52 Prozent, die vorzeitig aufhören möchten. Die DAK verweist auf Gesundheitsursachen, die es zweifellos gibt. Doch die deutliche Zunahme liegt an der permanent weiteren Abzockerei des Parteienstaats. Wo vom Verdienten immer weniger bleibt, suchen Kluge neue Wege. DAK-Chef Andreas Storm sieht großen Handlungsdruck. Unternehmen könnten es sich vor dem Hintergrund des demografischen Wandels nicht mehr leisten, ältere Beschäftigte und deren Kompetenzen zu verlieren. Dann muss Storm die Politik stürmen, damit Leistung sich lohnt.

Rund 5,5 Millionen arbeiten zum Stichtag 30. Juni 2025 im öffentlichen Dienst. Dem Statistischen Bundesamt (Destatis) nach waren das 95.100 Beschäftigte oder 1,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor und damit rund zwölf Prozent im Staatsdienst. Hohe Zuwächse gab es erneut bei Schulen, Hochschulen und Kindertageseinrichtungen zu verzeichnen. Mit über einer Million Beschäftigten sind die allgemeinbildenden und beruflichen Schulen der personalstärkste Aufgabenbereich des öffentlichen Dienstes. Neben Lehrkräften sind hier auch kommunale Beschäftigte mit Schulträgeraufgaben erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Beschäftigten bei den Schulen um 19.000 oder 1,8 Prozent auf 1.069.600. Dabei stieg die Zahl der angestellten Beschäftigten um 1.800 oder 0,5 Prozent auf 356.900 und die Zahl der Beamten um 17.200 oder 2,5 Prozent auf 712.700. Die Verbeamtung von Bestandslehrkräften bewirkten allein in Berlin einen starken Anstieg von Beamten an Schulen (+5.900), während die Zahl der angestellten Beschäftigten dort zurückging (-5.500). Der seit Jahren anhaltende Personalzuwachs bei kommunalen Kindertageseinrichtungen setzte sich weiter fort: Ende Juni 2025 waren dort 298.000 Personen beschäftigt und damit 7.500 oder 2,6 Prozent mehr als 2024. – Alles drängt in den sicheren Hafen Staat und die ihn besitzenden Parteien sehen materiell abhängige Wähler gern.