Gestern war die Generaldebatte im Bundestag zum Bundeshaushalt 2026. In diesem sind die Gesamtausgaben von rund 520,5 Milliarden Euro mit 89,9 Milliarden Euro Neuschulden finanziert. Die Sonderschulden – Tarnname Sondervermögen – dazu gezählt, steigt die Gesamtverschuldung auf 174,3 Milliarden Euro, was einem Anteil von etwa 33,5 % entspricht. Die Schuldenquote Deutschlands am BIP liegt für 2026 bei 63,25 %.
Der ifo Geschäftsklimaindex weist auch im September nach unten. „Die Stimmung ist gekippt“, sagte ZDH-Präsident Jörg Dittrich (Handelsblatt). Die ausgebliebene Stromsteuersenkung für alle Betriebe wirke nach: „Es geht jetzt um konkrete Entlastungen, die schnell umsetzbar sind.“
Diesmal nicht als Außen-, sondern Hauskanzler hielt Friedrich Merz wirtschaftliche Reformen für notwendig. Alexander Heiden hat sich die Debatte für TE angehört und konstatierte:
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