Auf der schiefen Ebene des Ökosozialismus

Vielleicht liegt es an der Hitze, dass sich die Koalition in manischer Selbstbespiegelung verliert, wenn von Staatsschulden und Steuerpolitik die Rede ist. Denn im Kern ist es ganz einfach: Beide Koalitionäre scheuen schmerzhafte Reformen – Maßnahmen, die den Staatshaushalt tatsächlich entlasten und den Einfluss des Staates begrenzen würden. Das unüberhörbare Murren in der Bevölkerung wird vom politmedialen Apparat bislang geschickt zerstreut.

Medientechniken, die sich des imperatorischen Divide et impera bedienen, sorgen für Diffusion: Reich gegen Arm, Unternehmer gegen Arbeitnehmer, Freiheitsrechte gegen staatliche Absicherung. Die Politik und ihr Mediensektor aktivieren sämtliche Konfliktzonen unserer Gesellschaft, um vom Aufbau eines immer größeren Staatswesens abzulenken.

Für Politiker der Kategorie eines Lars Klingbeil oder seiner Arbeitsministerin Bärbel Bas ist krampfhaft erzeugter Klassenkampf, das Aufladen des öffentlichen Diskurses mit Ressentiment, ein notwendiges Energetikum, um von der eigentlichen Problemlage abzulenken.

Tatsache ist, dass beide Koalitionspartner in ihrer Reformpolitik auf den Weg des geringsten Widerstandes setzen und fest mit einem Raubzug durch die Taschen der Bürger kalkulieren. Beide haben sich auf ein gemeinsames Ziel eingeschworen: Der Bürger muss für den wachsenden Etatismus geradestehen. Gleichzeitig wird die wachsende Arbeitslosigkeit mit einer Expansion des öffentlichen Dienstes aufgefangen, während Kritik durch digitale Formen der Zensur neutralisiert wird. So herrscht noch immer Apathie im Volk, das den Wandel bislang in weiten Teilen ignoriert oder überhaupt nicht wahrnimmt.

Die Debatte über Steuererhöhungen wirkt angesichts der Deindustrialisierung auf eigentümliche Weise anachronistisch. Ist es wirklich sinnvoll, Haushalten und Unternehmen in einer Phase höchster ökonomischer Anspannung zusätzlich Kapital durch Steuererhöhungen zu entziehen? Oder greift wirtschaftliche Logik im Land der Unlogiker zu kurz?