Alice Weidel: „Koalitionsvertrag ist Kapitulationsurkunde der CDU/CSU“ – NIUS dokumentiert Stimmen zur Regierungsbildung

​Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD hat zahlreiche Reaktionen aus Politik und Medien hervorgerufen. NIUS dokumentiert die wichtigsten Stimmen.

AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel behauptete auf ihrer eigenen Pressekonferenz:

„Kein einziges Wahlversprechen eingehalten, die Migrationswende schon wieder zu den Akten gelegt, Atomausstieg und Heizungsdiktat bleiben bestehen. Merz ist schon vor seiner Wahl als Kanzler auf breiter Front gescheitert.“

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, bezeichnete den neuen Vertrag als „Fitness- und Modernisierungskur“ für Deutschland. Er liefere die richtigen Antworten auf die Herausforderungen der Zeit. Ziel sei es, „mehr Freiheit durch weniger Bürokratie“ zu schaffen, die Wirtschaft durch niedrigere Steuern zu stärken und die äußere Sicherheit durch eine besser ausgestattete Bundeswehr zu gewährleisten. Auch die Bekämpfung illegaler Migration werde betont.