Der Unionsfraktionsvize Günter Krings hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) scharf dafür kritisiert, dass der angekündigte Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch weiterhin aussteht. Nach wie vor könnten dadurch Menschen, die per Haftbefehl gesucht werden, in Deutschland Grundsicherung beziehen, sagte Krings der Rheinischen Post.
Krings zeigte sich über den aus seiner Sicht fehlenden Handlungsdruck des Arbeitsministeriums „entsetzt“. Bundesweit liegen Haftbefehle gegen mehr als 100.000 Menschen vor, allein in Nordrhein-Westfalen sind es knapp 28.000. Wie viele der Gesuchten tatsächlich Grundsicherung beziehen, ist allerdings unbekannt.
Der Unionsfraktionsvize kritisiert genau diesen Umstand. „Wer in Deutschland per Haftbefehl gesucht wird und sich vor der Polizei versteckt, bekommt trotzdem weiter die volle Sozialleistung überwiesen“, sagte Krings. Deshalb erhöht der Unionspolitiker jetzt den Druck auf den Koalitionspartner.
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