„Nicht die Zeit für Spielchen“: Haseloff zurückgetreten – wird Sven Schulze heute neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt?

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) ist vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten. Sein Rückzug wurde mit Ablauf des 27. Januars wirksam. Laut Artikel 71 der Landesverfassung endet mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten auch das Amt aller Minister. Die Landesregierung ist damit geschäftsführend im Amt und führt die Amtsgeschäfte bis zur Wahl und Vereidigung eines neuen Ministerpräsidenten und seiner Minister weiter.

Die Übergangsphase soll bereits in wenigen Stunden enden. Am heutigen Mittwochvormittag soll der bisherige Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) im Landtag zu Haseloffs Nachfolger gewählt werden. Schulze will das schwarz-rot-gelbe Bündnis fortsetzen. Die Sitzung im Magdeburger Parlament beginnt 9.30 Uhr.

Haseloff (links, CDU) und Parteikollege Schulze am Montag beim Neujahrsempfang der CDU Sachsen-Anhalt in Magdeburg