Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, fordert Parteiausschlussverfahren gegen CDU-Abgeordnete, sollten diese den AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt haben. „Sollte sich herausstellen, dass CDU-Abgeordnete den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten gewählt haben, erwarte ich, dass die Partei gegen sie ein Parteiausschlussverfahren einleitet“, sagte Radtke der Augsburger Allgemeinen. Auch für künftige Abstimmungen verlangt er entsprechende Konsequenzen.
Rausch wurde am Dienstag mit 48 Ja-Stimmen zum ersten AfD-Landtagspräsidenten Deutschlands gewählt. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich. Die AfD verfügt über 39 Mandate, das BSW über fünf. Letzteres hatte seine Unterstützung für Rausch bereits vor der Wahl angekündigt. Mindestens vier Ja-Stimmen müssen damit aus anderen Fraktionen gekommen sein.
Die CDU-Fraktionsführung hatte ihren insgesamt 15 Abgeordneten empfohlen, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Einer von ihnen fehlte. Von den 82 anwesenden Abgeordneten enthielten sich allerdings nur fünf. CDU-Fraktionschef und Ministerpräsident Sven Schulze erklärte anschließend gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass einige seiner Abgeordneten zuvor angedeutet hätten, mit Nein stimmen zu wollen. Niemand habe ihm gegenüber angekündigt, für Rausch stimmen zu wollen.
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