„Intensives Monitoring auf unseren Socials“: Nach NIUS-Berichterstattung ordnet das Familienministerium Beobachtung an

Seit Monaten recherchiert NIUS über den NGO-Komplex und seine politische Einflussnahme. Dem zuständigen Familienministerium war das offenbar nicht recht – es ordnete an, kritische Kommentare in den sozialen Netzwerken beobachten zu lassen. Dies zeigen Recherchen von NIUS im Rahmen der Dokumentation „Der NGO-Komplex“.

Der Hintergrund: Im Februar hatte NIUS über eine Demonstration „gegen Rechts“ im thüringischen Suhl berichtet, die mitten im Bundestagswahlkampf zum Protest unter dem Motto „Suhl bleibt hell“ aufrief. Auf dem Demo-Aufruf waren das Logo des Familienministeriums sowie des Förderprogramms „Demokratie leben!“ abgedruckt. Ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, das Amtsträgern und staatlichen Institutionen parteipolitische Neutralität vorschreibt.

Auf Instagram wurde zu der Demonstration eingeladen.