Die Polizei Brandenburg hat auf X einen Kampagnenbeitrag gegen sogenannte „Hassrede“ veröffentlicht und dazu aufgerufen, entsprechende Beiträge zu melden und anzuzeigen. Zur Veranschaulichung werden darin in einem Video verschiedene Beispielaussagen angeführt, die nicht zwingend strafbar sind, im Beitrag jedoch als justiziable Grenzüberschreitungen dargestellt werden.
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











