Nach Bedenken von Wadephul: Dobrindt will Abschiebungen fortsetzen

Nach dem unerwarteten Vorstoß von Außenminister Johann Wadephul (CDU) bekräftigt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), dass die Bundesregierung an Abschiebungen nach Syrien festhält. „Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass Abschiebungen nach Syrien durchgeführt werden, beginnend mit Straftätern“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach der Wadephul-Erklärung.

„Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit an einer Vereinbarung mit Syrien, damit Rückführungen möglich werden“, fügte der Sprecher an. „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet seit Ende September 2025 wieder Asyl-Anträge von Syrern aus der Gruppe der jungen, arbeitsfähigen, allein reisenden Männer.“

Wadephul hatte sich bei seiner Syrien-Reise im Rahmen einer Pressekonferenz bestürzt über die kaputte Infrastruktur vor Ort gezeigt. „Ein solch großes Ausmaß an Zerstörung habe ich persönlich noch nicht gesehen“, sagte der Minister. Mit Blick auf die in Deutschland lebenden Syrer sagte er: „Kurzfristig können sie nicht zurückkehren.“ Menschen könnten dort kaum würdig leben. Wadephul hatte bei seiner Reise einen Vorort der Hauptstadt Damaskus besucht. – Einer Stadt in der 2,6 Millionen Menschen leben.