Bei der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt will die AfD stärkste Kraft werden und mit Ulrich Siegmund möglichst aus eigener Kraft den Ministerpräsidenten stellen. Laut allen Umfragen ist dieses Wahlziel in greifbare Nähe gerückt. Regieren will Siegmund mit eisernem Besen auf Basis eines 156 Seiten langen Regierungsprogramms.
Das Papier, über das die „Bild“-Zeitung ausführlich berichtet, wurde Ende vergangener Woche an rund 3.500 Parteimitglieder des AfD-Landesverbands verschickt. Parteisprecher Patrick Harr bestätigte: „Das ist ein parteiinterner Entwurf, über den unsere Mitglieder in den nächsten Wochen diskutieren sollen und auf dem Parteitag im April Änderungsanträge einbringen können.“
▶ Zentrales Kapitel ist „Einwanderung und Remigration“. Wörtlich heißt es: „Sachsen-Anhalt braucht eine migrationspolitische Kehrtwende um 180 Grad.“ Gefordert werden eine „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“, ein Aufnahmestopp für Nicht-EU-Ausländer sowie die Abschaffung des Asylgrundrechts. Asyl soll nur noch als „Gastrecht auf Zeit“ gelten.
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