Warum FDP-Chef Wolfgang Kubicki auf Marktliberalismus und Meinungsfreiheit setzen und Linksliberale nicht einbinden sollte

Mit knapp sechzig Prozent ist Wolfgang Kubicki zum neuen Vorsitzenden der FDP gewählt worden. Viel knapper geht es nicht. Die Liberalen sind gespalten zwischen dem klar wirtschaftsliberalen und bis an die Grenze des Schmerzhaften gehenden Kurs Kubickis und dem ausdrücklich auf die „Mitte“ zentrierten, eher linksliberalen Meinungsfeld von Agnes Strack-Zimmermann, die aus ihrem Triumph auch gar keinen Hehl machte: „Wolfgang weiß jetzt, dass es 60 zu 40 steht. Er muss jetzt verbinden“, hatte sie erklärt. „Wir werden ganz genau schauen, wohin die Partei geht.“

Ein potenziell tödlicher Ratschlag, dem Kubicki im eigenen, aber auch im Interesse des Landes und der demokratischen Kultur ausdrücklich nicht folgen sollte. Die Freiheit und ihr politischer Arm, der Liberalismus, haben in Deutschland grundsätzlich keine große Lobby. Eine Sowohl-als-auch-FDP braucht kein Mensch. Selbstverständlich hat auch Linksliberalismus seine Berechtigung. Wer aber die aktuellen Umfragen zu lesen versteht, der kommt um die Erkenntnis nicht herum, dass an einer Politik der linken Mitte nun wahrhaft kein Mangel besteht und eine Repräsentationslücke auf diesem Feld schlichtweg nicht existiert. Meinungsfreiheit und Wirtschaftsliberalismus kommen gerade bei der Union unter die Räder. Wenn die FDP wieder eine wichtige Funktion haben will, muss sie hier als wirksames Korrektiv auftreten, nicht in der verschwiemelten Mitte, in der sich derzeit so ziemlich alle tummeln und damit der AfD die verzweifelt flüchtenden Wähler zuschanzen. In Gefahr und größter Not, bringt der Mittelweg den Tod.

Wolfgang Kubicki und Christian Dürr beim 77. Ordentlichen Bundesparteitag der FDP