Mithilfe von Linksextremen: Bezirksamt ließ Gutachten erstellen, in dem vor „konservativen Akteuren“ gewarnt wird

Sarah Nagel (Linke), Bezirksstadträtin in Berlin-Neukölln, und das dortige Bezirksamt stehen inmitten eines Skandals. Am Mittwoch kam das Neuköllner Bezirksparlament auf Antrag der CDU-Fraktion zu einer Sondersitzung zusammen, um die Handlungen der Bezirksstadträtin genauer unter die Lupe zu nehmen. Auch gibt es einen Missbilligungsantrag – die Konsequenzen sind noch unklar. Was war passiert? Wie die BZ berichtet, hatte die Linken-Politikerin, die seit 2021 Bezirksstadträtin ist, auf eigene Faust gemeinsam mit dem Bezirksamt einen „Bericht zu rechtsextremistischen Aktivitäten in Neukölln“ erstellen lassen.

Schon dieses Verhalten der Bezirksstadträtin sorgte für Kritik: „Auf welcher rechtlichen Grundlage dürfen Bezirksamtsmitglieder Aufgaben von Sicherheitsbehörden wie dem Verfassungsschutz übernehmen und eigenständig Berichte zu extremistischen Aktivitäten verfassen?“, fragte die CDU laut der BZ in einer Anfrage an die Linken-Politikerin.

Doch das ist längst nicht mehr der einzige Fokus der Kritik: Vielmehr geht es um die Methodik bei der Erstellung des Berichts. Denn wie die BZ berichtet, war in den Bericht auch Material von dem sogenannten „Bündnis Neukölln“ eingeflossen. Zu den Partnern dieser Gruppe gehören neben politischen Parteien wie den Grünen, der SPD und den Linken eben auch die sogenannte „Interventionistische Linke“ – eine linksextreme Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ein Bericht über Rechtsextremismus – erstellt mittels Material von Linksextremen.