Mit Geheimdossiers gegen die AfD? So schwächt der Inlandsgeheimdienst die Demokratie

Paukenschlag am Brückentag: Zwischen dem Ersten Mai und dem Wochenende trat das Bundesamt für Verfassungsschutz an die Öffentlichkeit. Die Behörde erklärte: Ihrer Einschätzung nach sei die AfD eine „gesichert rechtsextremistische“ Bestrebung.

Ob es sich wirklich so verhält, bleibt ungewiss. Das Bundesamt hält sein Gutachten unter Verschluss. Wer sich aber auf geheimes Herrschaftswissen stützt, um die Demokratie zu schützen, erweist der Demokratie einen Bärendienst.

Mit der Hochstufung war zu rechnen. Unter ihrem langjährigem Behördenchef Thomas Haldenwang, einem CDU-Mitglied, durchleuchtete der Inlandsgeheimdienst die AfD intensiv. Haldenwangs Anliegen war es, die Umfragewerte der AfD zu senken.