Ministerpräsident Sven Schulze schließt Minister von AfD und Linkspartei aus

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat eine Regierungsbeteiligung der AfD oder der Linkspartei ausgeschlossen. „In meiner Regierung wird es keine Ministerin der Linkspartei und keinen Minister der AfD geben“, sagte der CDU-Politiker in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“. Er sei „ziemlich sicher, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt sehr klug handeln werden und sich sehr genau mit dieser Wahl beschäftigen werden und dass die Wahlergebnisse dann anders aussehen können als diese Umfragen“.

In einer INSA-Umfrage im Auftrag von NIUS kommt die AfD auf 42 Prozent. Die CDU liegt demnach nur noch bei 24 Prozent. Die Linke erreicht 13 Prozent, die SPD 6 Prozent. Grüne und BSW liegen jeweils bei vier Prozent, die FDP bei drei Prozent. Damit würden Grüne, BSW und FDP den Einzug in den Landtag derzeit verfehlen.

Die bisherige Koalition aus CDU, SPD und FDP hätte damit keine Mehrheit mehr. Schulze sagte dennoch, sein Ziel bleibe eine Fortsetzung des bisherigen Regierungsbündnisses. Offen bleibt allerdings, wie eine CDU-geführte Regierung ohne Unterstützung anderer Parteien zustande kommen soll. Auf die Frage, ob er sich mit Stimmen der Linkspartei zum Ministerpräsidenten wählen lassen könne, sagte Schulze: „Das ist nicht mein Ziel.“