Die Corona-Maskenbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn war, höflich formuliert, undurchsichtig. In der Panik wurden auf direkten und trotzdem verschlungenen Wegen ganz offensichtlich deutlich mehr Masken bestellt, als man selbst bei optimistischsten Schätzungen gebraucht hätte.
Der Bundesrechnungshof schreibt dazu: „Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) beschaffte zu Beginn der Corona-Pandemie 5,7 Milliarden Schutzmasken im Wert von 5,9 Milliarden Euro, obwohl der Bedarf viel geringer war. Fazit unseres aktuellen Berichts: Es fehlte jegliche Mengensteuerung. Mehr als zwei Drittel der Masken wurden nie verwendet, mehr als die Hälfte ist bereits vernichtet oder dafür vorgesehen. Der Nutzen für die Pandemiebekämpfung war entsprechend gering. Bis heute fehlt im BMG eine kritische Aufarbeitung. Diese ist aber erforderlich, um wichtige Lehren für künftige Pandemien und Krisen ziehen zu können.“
Der Bundesrechnungshof schreibt weiter: „Das BMG hat die Entscheidungen und Vorgänge rund um die Beschaffung der Schutzausrüstung nicht vollständig und nachvollziehbar dokumentiert. Dies hatten wir bereits 2021 kritisiert. In der Zwischenzeit erklärte das BMG eine Vielzahl von Unterlagen nachträglich zu Verschlusssachen, ohne die Voraussetzungen des Geheimschutzes zu beachten. Dieses Vorgehen erschwert nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes nicht zuletzt die öffentliche und parlamentarische Kontrolle der Beschaffung.“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 5. Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal | 14.07.26
