Von der Leyens Marsch in die digitale Diktatur: Wie die EU alle Bürger kontrollieren will

Es war einer der blendendsten Auftritte von der Leyens, der ihre Weltsicht scharf bis ins letzte Detail ausleuchtet. Sie handelt in dieser Sache natürlich nicht auf eigene Faust, sondern ist in ein Interessengeflecht eingebunden, das gerade erst bei der umstrittenen Sommerpausen-Abstimmung zur Chatkontrolle 1.0 sichtbar wurde. Kurz nach der Wiedereinführung der Chatkontrolle 1.0 (ihrerseits Basis für die weiter ausgreifende Chatkontrolle 2.0) durch den Rat und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, setzt die EU-Kommission zum nächsten Schritt in Sachen Bürgerüberwachung an. Übrigens hat eine Mehrheit der Parlamentarier letzte Woche erneut gegen die Chatkontrolle gestimmt, aber demokratische Voten zählen offenbar nichts in dieser EU.

Am Montag sprach von der Leyen über „Technologiesicherheit“, als ginge es um eine neue DIN-Norm für gefährliches Spielzeug, um einen Airbag oder Sicherheitsgurt im Auto. Mit ähnlich holpernder Logik und übergriffigen Schlussfolgerungen ging es weiter. Es geht angeblich „nicht darum, ob Kinder Zugang zu sozialen Medien haben“, sondern darum, „ob und wann soziale Medien Zugang zu unseren Kindern bekommen“. Es ist eine klassische paternalistische Formulierung: Was für Ihre Kinder gut ist, bestimme ich, der Staat, alias Ursula von der Leyen, alias Leviathan.

Die Frage sei nicht mehr, „ob Kinder online Risiken ausgesetzt sind“ – für VDL offenbar eine unumstößliche Wahrheit –, „sondern was wir tun können, um Kindern einen sichereren Start im Internet zu bieten“. Aber auch in der Offline-Welt gibt es keine generellen Zugangssperren für Kinder. Es gibt Gesetze und die Erziehungspflicht der Eltern, doch die würde mit der neuen EU-Regelung ausgehöhlt.