Der Wahlkampf könnte beginnen, wenn, ja wenn denn einer kämpfen wollte. Was sich aber die Granden von SPD und Union und die Knappen von der FDP derzeit liefern, ähnelt eher einem Sitzkrieg, bei dem die heute bezogenen Positionen morgen vermutlich wieder geräumt werden. Davon darf man zumindest bei Friedrich Merz ausgehen, den man auch den Schnellschuss der deutschen Politik nennen könnte – ein Schnellschuss, der allerdings ohne Folgen bleibt. Denn Merz räumt das gerade eingenommene Gelände immer wieder gern und auch dies so überstürzt wie möglich.
So hatte Merz nach dem Terrorattentat von Solingen einen sofortigen Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen gefordert, diese Forderung aber Tage später wieder vergessen. Bis einschließlich November kamen übrigens rund 75.000 Syrer nach Deutschland, um hier Asyl zu beantragen, ebenso 34.000 Afghanen. Auch im November lagen die beiden Länder mit 5.700 (Syrien) und 1.955 Erstanträgen (Afghanistan) an der Spitze der deutschen Asylstatistik. Wo blieb der fortgesetzte Aufschrei von Friedrich Merz da?
Nun behauptet Merz, dass das Attentat von Magdeburg Folgen für die deutsche Migrationspolitik haben müsse. Tenor: „Warum werden wir solche Leute nicht los, bevor sie großes Unheil anrichten?“ In der Tat war der saudische Psychiater Taleb A. schon 2006 nach Deutschland gekommen und hatte sich nicht als eine Integrationskanone erwiesen, vielmehr immer wieder mit seinem und dem Tod vieler anderer (nach dem Vorbild internationaler Terroranschläge) Menschen gedroht, wenn ihm nicht erwiesen wurde, was er für sein Recht hielt. Aber dass die Union nun die Integrationsvorgaben und -klemmen anziehen wird, selbst wenn sie ab Mai das Land (mit-)regieren sollte, scheint noch kaum glaubhaft. Auch von freiwilligen Rückkehrern nach Syrien ist trotz anderslautender Medienberichterstattung laut diesen Einblicken eines Meinungsforschers wohl nicht auszugehen.
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