Merz warnt AfD-Wähler vor Social-Media-Nutzung – und will bis zum Wahltag um 18 Uhr optimistisch bleiben

Bei seiner zweiten Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler hat sich Friedrich Merz heute den Fragen der Hauptstadtpresse gestellt. Thematische Einschränkungen gab es dabei nicht. Im Fokus standen sowohl innenpolitische Vorhaben der Bundesregierung als auch internationale Entwicklungen – darunter die aktuellen Konflikte in der Ukraine sowie die Spannungen zwischen den USA und dem Iran.

In seinem Eingangsstatement zog Merz eine Zwischenbilanz der Regierungsarbeit. „Die Koalition hat Tritt gefasst“, erklärte er und verwies auf bereits verabschiedete Reformen. Zugleich räumte er ein: „Wir haben viel erreicht, aber es ist noch lange nicht genug.“ Als Beispiele nannte er unter anderem Maßnahmen zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge. Weitere Vorhaben, etwa im Bereich der Renten- und Pflegepolitik, seien in Vorbereitung. „Das nächste Entlastungspaket kommt Ende des Jahres“, so Merz.

Der Kanzler betonte zudem die Funktionsfähigkeit der Regierung. Die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts verlaufe konstruktiv, ebenso das Verhältnis zur SPD-Spitze. „Wir befinden uns auch persönlich, menschlich, in einem sehr guten Verhältnis miteinander.“ Mit Blick auf die kommenden Monate äußerte er sich optimistisch, verwies jedoch zugleich auf die Unwägbarkeiten internationaler Entwicklungen. Die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrats solle helfen, auf kurzfristige Krisen besser reagieren zu können.