Merz rudert hin, Merz rudert her, Merz zu orten, ist nicht schwer. Im Auge des Orkans wähnt er sich sicher. SPD-Leute fordern dies und das, sonst gäbe es sie nicht in einer KleiKo: Sie treiben den Preis. Nur ruhig Genossen, Merz zahlt alles. Habeck tut nur so, als würde er nicht mehr oben sein wollen. Der Trick: Kretschmann von oben und die kleine Petitions-Masse von unten müssen ihn erst bitten. Für echte Jakobiner ist keine Minderheit zu klein, um nicht auch mit ihr noch die Mehrheit zu gängeln.
Je mehr Staat, desto größer wird er. Aller Staat zusammen hat 2024 insgesamt 2,013 Billionen Euro eingenommen – 4,8 Prozent mehr als 2023. Die Ausgaben sind um 5,3 Prozent gestiegen: auf 2,132 Billionen Euro. Neben steigenden Zinsen für die Staatsschulden reißen vor allem immer mehr Sozialleistungen – wie das Bürgergeld – immer größere Löcher in die Kasse. – Sie erinnern sich an den Satz des Heiligen Augustinus? „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“
Satire-Ping-Pong von CDU und AfD. Nach den Aufmärschen – medial als Brandmauer-Demos geframed – stellen CDU-Merz und Fraktion in einer auf den Tag nach der Bundestagswahl datierten Kleinen Anfrage an die Bundesregierung über 500 Fragen zu Amadeu Antonio Stiftung, DUH, Omas gegen rechts, Greenpeace und weiteren steuergestützten NGOs. Solche Fragenkataloge hatte die AfD in Ländern gestellt. „Diese Fragenkanonade gegen unliebsame Organisation ist übergriffig“, sagte Sven Giegold vom Grünen-Bundesvorstand dem „Spiegel“. – In Brandenburg will die AfD den „Fünf-Punkte-Plan“ von Merz gegen Migration in den Landtag einbringen.
DEUTSCHLAND: Reformpaket „wird nicht funktionieren“ – Vorhaben löst Sturm der Entrüstung aus | LIVE
