Merz‘ Großer Sprung nach vorn ist nur auf der Stelle hüpfen

CDU-Kanzler Merz soll am Parteitag der CDU in „seinem“ Heimat-Landesverband NRW teilnehmen und dort am Samstag eine Rede halten wollen (Bild), wo die die Weichen für die Landtagswahlen im kommenden Frühjahr gestellt werden. On und wie sehr sich CDU-MP Wüst davor befürchtet, ist nicht bekannt.

Gründe dafür gibt es genug, Merz‘ Großer Sprung nach vorn als aktuellster. Die NichtRegierungsKoalition will ihr „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ als Befreiungsschlag verkaufen: 34 Maßnahmen, rund zehn Milliarden Euro weniger Inkasso an Einkommensteuer ab 2027, höhere Freibeträge, mehr Kindergeld – mehr Inkasso durch eine veränderte „Reichensteuer“ und neue Regeln am Arbeitsmarkt. Richtige Zahlen wurden nicht vorgelegt. Steuerzahler-Präsident Holznagel zu Bild: „Die veräppeln uns“. BDA-Vormann Dulger lobt einen „überfälligen Kurswechsel“. Der BDI nennt die Beschlüsse ein positives Signal, aber keinen Wachstumsimpuls. Die DIHK kritisiert die höhere Reichensteuer, weil sie mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen treffe. Ökonomin Schnitzer hält die Steuerreform für zu klein, das Kiel Institut erwartet nur überschaubare Wachstumseffekte. Hausärzte warnen vor einer neuen Bürokratiewelle und überfüllten Praxen, die IG Metall spricht von einem Angriff auf Beschäftigtenrechte. Grüne sprechen von einer Mogelpackung, die Linke von Misstrauen und Ignoranz, die AfD von einer „herben Enttäuschung“, die FDP von einem „mutlosen Hopser“.

Großen Sprung klein machen. Kaum lobt die NichtRegierungsKoalition sich selbst, kündet SPD-Bas eine genaue Prüfung der Auswirkungen der Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag im „Nachtjournal Spezial“ von RTL an: „Das war jetzt nicht mein Vorschlag“. Sie wolle schauen, ob das überhaupt wirke oder eher zu Schwierigkeiten führe: „Das ist ja noch nicht im Gesetz. Das werden wir jetzt im Verfahren klären.“ Und: „Der Kanzler hat heute selber gesagt, dass Arbeitgeber eine Ausnahme davon machen können oder Tarifvertragsparteien.“