CDU-Chef Friedrich Merz will mit den Ex-Ampel-Parteien eine Aufweichung der Schuldenbremse noch vor der Konstituierung des neu gewählten Bundestages durchputschen, um einer von ihm geführten Regierung mit den alten Mehrheiten Spielraum für neue Milliardenausgaben (u.a. Ukraine, Klima-Irrsinn) zu erschließen. Zugleich kündigte er „fest entschlossen“ Sondierungen über eine rot-schwarze Koalition an.
CDU-Chef Friedrich Merz hat angekündigt, mit SPD, „Grünen“ und FDP über die Frage zu sprechen, was der Bundestag in seiner derzeitigen Zusammensetzung noch an „Reformen“ beschließen könnte. Es gebe etliche Themen, bei denen eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament nötig sei. Dazu gehöre etwa die Ernennung von Richtern am Bundesverfassungsgericht, aber auch eine Reform der Schuldenbremse.
AfD und Linke haben Sperr-Minorität
Reformwille - Welche Opfer müssen wir für den Aufschwung bringen? | #unterdenlinden
