Merz kettet sich an Rot-Grün – und stellt schon heute die Weichen für das Scheitern seiner Kanzlerschaft

Die Koalition ist weg – und erstmals seit Jahrzehnten gibt es die Möglichkeit, mit unverfänglichen Mehrheiten rechts der Mitte die Dinge im Bundestag zu beschließen, die linke Parteien blockiert haben. Was würde alles gehen, was könnte man alles zurückdrehen in Fragen von Migration, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik.

Aber Friedrich Merz möchte das nicht – wortwörtlich sagt er es so. In dem Moment, wo der Parteichef der CDU eine wahre Politikwende mal einleiten und an linken Irrwegen vorbei Fakten schaffen könnte, ziert er sich. Stattdessen bindet er seine Partei an der Hüfte an Rot-Grün fest – und das auch noch völlig ohne Not schon vor der Wahl.

Anstatt mutige Mehrheiten im Bundestag für die richtigen Dinge zu suchen, organisiert Merz zusammen mit SPD und Grünen eine Paralysierung des Bundestages – der Parlamentarismus wird kaltgestellt. Stattdessen sollen Entscheidungen einzig und allein „im Konsens“ zwischen Union und Rot-Grün getroffen werden. „Zufallsmehrheiten“ müsse man sich ersparen. Was heißt: Merz will keine Mehrheiten jenseits von Links. Der Oppositionsführer, der nach dem unrühmlichen Ende der Scholz-Koalition eigentlich massig Überwasser hatte, geht schon wieder unter.